Nachdem die Commerzbank bereits ca. 10 Mrd. Euro aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilirsierung beantragt hat, stockt der Staat nun die Hilfe an das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut um zehn Mrd. Euro auf insgesamt 18,2 Mrd. Euro auf.
Damit soll die Übernahme der Dresdner Bank gesichert werden.
Die neuen Hilfen fließen auf zwei Wegen: Zum einen erhält die Commerzbank vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. Euro. Zum anderen kauft der Soffin 295 Mio. neue Stammaktien im Wert von 1,8 Mrd. Euro. Darauf einigten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen Commerzbank Soffin und die Allianz.
Der Bund ist somit mit 25 % plus einer Aktie an der Commerzbank beteiligt und hat damit natürlich ein gewisses Mitspracherecht denn mit der Höhe der Beteiligung hat der Bund eine Sperrminorität, durch die er ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen erhält.
Wenn man die stillen Einlagen hinzurechnet, die zwar nur das Eigenkapital der Bank stärken, aber keine Stimmrechte beinhalten, hält der Staat künftig sogar mehr als die Hälfte des Commerzbank-Kapitals.
Das Vorgehen des Finanzministeriums, insbesondere die Höhe der Beteiligung, ist jedoch nicht unumstritten. Unmut regt sich vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Banken: "Der Bund finanziert die Übernahme der Dresdner und stattet die Commerzbank für die Konsolidierung mit Kapital aus. Dagegen kommen die Maßnahmen für die Landesbanken nur schleppend voran", sagte ein hochrangiger Manager aus dem öffentlich-rechtlichen Bankenlager.
Zudem liegt die staatliche Gesamthilfe von 18,2 Mrd. Euro weit über der Höchstgrenze von zehn Mrd. Euro, die das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eigentlich vorsieht.
Quelle: Handelsblatt ganzen Bericht lesen
